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Informationspflicht laut §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch, §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht laut §25 Mediengesetz

Marc Huemer
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Persönliche Daten

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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook

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Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung

Nutzungsbedingungen:

Sie sind zur Einhaltung der Richtlinien verpflichtet, die für unsere Dienste gelten.

Verwenden Sie unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie dürfen unsere Dienste nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

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Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste senden wir Ihnen unter Umständen Serviceankündigungen, Verwaltungsnachrichten und andere Informationen. Einen Teil dieser Mitteilungen können Sie abbestellen.

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Der Search Manager

Für die Nutzung des Search Managers benötigen Sie ein Konto. Sie können Ihr Konto selbst erstellen. Behandeln Sie Ihr Passwort vertraulich, um Ihr Konto zu schützen. Sie sind verantwortlich für die Aktivitäten, die in Ihrem Konto oder mittels dieses Kontos stattfinden. Verwenden Sie das Passwort für Ihr Konto nicht erneut bei Anwendungen von Drittanbietern.

Registrierung

Jeder Nutzer, der die Leistung des Search Managers in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme registrieren. Hierbei muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten übermitteln, die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat.

Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Netzzappen ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Insbesondere dürfen sich Minderjährige nicht für die Nutzung der Search Manager-Dienste registrieren. Der Service ist erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt.

Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt, ebensowenig wie die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.

Netzzappen behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

Der User darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstössig sind oder dafür gehalten werden können. Der User hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:

  • pornografisches Gut
  • rechtswidrige/strafbare Inhalte
  • verleumderische und sittenwidrige Inhalte
  • gewalttätiges Gedankengut
  • Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch
  • Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.
Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist Netzzappen berechtigt, diese bzw auch das Mitgliedskonto zu löschen. Netzzappen behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich Netzzappen Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die AGB vor.

Haftungsfreistellung

Der User stellt Netzzappen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte Netzzappen gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem User eingestellte Inhalte. Der User trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Netzzappen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem User nicht zu vertreten ist. Der User ist verpflichtet, Netzzappen für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Gewährleistung, Änderung und Beendigung unserer Dienste

Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen und auch einen Dienst aussetzen oder endgültig einstellen. Netzzappen kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte übernehmen. Netzzappen behält sich das Recht vor, jederzeit die Dienste ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.

Netzzappen ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der User bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber Netzzappen.

Über diese Nutzungsbedingungen

Netzappen kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen anpassen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.

Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen Ihnen und Netzzappen. Es werden keinerlei Ansprüche oder Rechte für Dritte begründet.

Sollten Sie sich nicht an diese Nutzungsbedingungen halten und wir nicht sofort Maßnahmen dagegen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte, etwa das Recht, zukünftig tätig zu werden, verzichten.

Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch. Auf Verträge zwischen Netzzappen und dem Nutzer findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der User keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.